§ 12 Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz) - Prüfung und Entscheid

1. Das Staatsarchiv holt während der Fristen gemäss § 11 die Stellungnahme der abliefernden Stelle im Sinne von § 30 Absatz 2 des Informations- und Datenschutzgesetzes ein.

2. Eine ablehnende Stellungnahme der abliefernden Stelle ist für das Staatsarchiv verbindlich.

3. Selbständig archivierende Stellen wenden die Bestimmungen über den Zugang zu archivierten Unterlagen sinngemäss an.

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