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149.91 KDKCDCIRV CH-BL

Art. 27 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) - Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

Grundsätze für die Abgeltungen
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Art. 27 Rahmenvereinbarung, IRV · Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

1. Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2. Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

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