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145.37 IKAPOL CH-BL

Art. 17 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) - Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung

Schlussbestimmungen
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Art. 17 IKAPOL · Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung

1. Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Art. 16 der Bundesverfassung aufgehoben.

2. Die Plenarversammlung der KKJPD stellte am 9. November 2006 das Zustandekommen der IKAPOL-Vereinbarung fest.

3. Inkrafttreten am 9. November 2006.

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