§ 7 Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft - Administrative Massnahmen im Zusammenhang mit dem Lernfahr- oder Führerausweis

1. Zu den gebührenpflichtigen Administrativmassnahmen im Zusammenhang mit Lernfahr- oder Führerausweisen zählen namentlich Verwarnungen, Entzüge, Verweigerungen, Aberkennungen sowie alle Tätigkeiten zur Abklärung der Fahreignung oder Fahrfähigkeit.

2. Die Gebühren werden zum durchschnittlichen Vollkostensatz berechnet und betragen zwischen CHF 50 - 600.

3. In aussergewöhnlich zeitintensiven Fällen kann über den Gebührenrahmen gemäss Absatz 2 hinaus der belegte Mehraufwand berechnet werden.

4. Bei Massnahmen, die aus unverschuldeten medizinischen Gründen angeordnet werden müssen, kann von einer Gebührenerhebung abgesehen werden.

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