§ 6 Verordnung über die regierungsrätlichen Kommissionen (Kommissionsverordnung, KoV) - Offenlegung von Interessenbindungen

1. Im Hinblick auf seine Wahl unterrichtet ein Kommissionsmitglied die Wahlbehörde und die Kommission schriftlich über

a. seine berufliche Tätigkeit sowie den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin;

b. die Mitgliedschaft in den Leitungs- oder Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;

c. die Mitgliedschaft in den leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen;

d. die Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden.

2. Änderungen sind der Kommission laufend bekannt zu geben.

3. Die Angaben gemäss Absatz 1 werden nicht publiziert.

4. Bei Mitarbeitenden, bei denen die Kommissionstätigkeit zur Funktion gehört, richtet sich die Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen nach dem Personalgesetz[4].

← § 5 Kommissionsverordnung, KoV Verordnung über die regierungsrätlichen Kommissionen (Kommissionsverordnung, KoV) - Zweck § 7 Kommissionsverordnung, KoV →