§ 7 Verordnung über die Generalsekretären-Konferenz - Sitzungsprotokolle

1. Das Sitzungsprotokoll geht an die Konferenzmitglieder, an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Präsidien des Ober- und des Verwaltungsgerichts.

2. An die Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer, die nicht Konferenzmitglieder sind, geht ein Protokollauszug der sie betreffenden Traktanden.