§ 69 Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) - Ausschluss des Akteneinsichtsrechts für die Öffentlichkeit

1. Das in § 55 Abs. 2 der Kantonsverfassung vorgesehene Akteneinsichtsrecht für die Öffentlichkeit besteht nicht für Akten, die gemäss § 9 dieses Gesetzes vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind, sowie für Kommissionsprotokolle.

2. Die Geschäftsleitung entscheidet in Zweifelsfällen.