§ 59 Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) - Publikationspflichtige Landratsbeschlüsse

1. ...

2. Folgende Beschlüsse des Landrats sind im kantonalen Amtsblatt zu publizieren

a. Wahlen;

b. Ausgabenbeschlüsse und Planungsbeschlüsse, soweit sie der fakultativen Volksabstimmung unterstellt sind (§ 31 Abs. 1 KV);

c. Resolutionen;

d. * Beschlüsse über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen;

e. * Erlasse und Erlassänderungen.

3. Der Landrat kann die Publikation weiterer Beschlüsse von öffentlichem Interesse im kantonalen Amtsblatt veranlassen.

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