§ 74 Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - Rückzug

1. Jede Volksinitiative kann von der Mehrheit des Initiativkomitees zurückgezogen werden.

2. Der Rückzug ist nicht mehr zulässig

a. * ...

b. wenn der Regierungsrat die Volksabstimmung über eine Volksinitiative festgesetzt hat.

3. Wird eine Initiative zurückgezogen, unterliegt ein formulierter Gegenvorschlag dem fakultativen Referendum, sofern der Landrat diesen mit mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder beschliesst und nicht durch separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt.

← § 73 GpR Gesetz über die politischen Rechte (GpR) - Geltungsbereich § 78 GpR →