§ 26 Anmeldungs- und Registerverordnung (ARV) - Bewilligung

1. Ein Einmalabfragerecht bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Es wird in Anhang II nicht eingetragen.

2. Für die Bewilligung gelten die §§ 18-20 sinngemäss.

3. Vor dem Bewilligungsantrag ist der Mitbericht des Amts für Daten und Statistik einzuholen.

← § 25 ARV Anmeldungs- und Registerverordnung (ARV) - Regelungsbereich § 27 ARV →