§ 15 Regierungsratsverordnung über die Information - Missbrauch

1. Informationsempfänger, die Mitteilungen und Auskünfte missbräuchlich verwenden, die Sorgfalts- und Wahrheitspflicht verletzen, verlangte Berichtigungen nicht vornehmen oder Sperrfristen missachten, können vom Regierungsrat verwarnt oder von der Bedienung mit Informationen zeitweise oder dauernd ausgeschlossen werden.

2. Die Informationsempfänger sind vor der Verfügung des Regierungsrates anzuhören.