§ 4 Verordnung zum Publikationsgesetz (Vo PublG) - Unkostenbeitrag für die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen im Amtsblatt

1. Für amtliche Bekanntmachungen wird den Meldestellen pro Publikation ein Unkostenbeitrag von CHF 19.50 durch den Betreibenden der Publikationsplattform in Rechnung gestellt.

2. Die Meldestellen können den Unkostenbeitrag den natürlichen und juristischen Personen weiterverrechnen, die die Publikation der amtlichen Bekanntmachung verursacht haben.

3. Die Weiterverrechnung des Unkostenbeitrags setzt eine genügende Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für die zugrundeliegende Amtshandlung voraus.

← § 3 Vo PublG Verordnung zum Publikationsgesetz (Vo PublG) - Gegenstand § 5 Vo PublG →