§ 3 Gesetz über die Gewaltentrennung - Kantonale Verwaltung

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung können dem Landrat nicht angehören, wenn sie

a. * dem direkten Weisungsrecht der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers unterstehen, oder

b. * regelmässig an Vorlagen des Regierungsrats an den Landrat mitarbeiten.

c. * ...

2. Insbesondere können dem Landrat nicht angehören

a. * die Leiterinnen und Leiter der Dienststellen sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter;

b. * die Leiterinnen und Leiter, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsdienste der kantonalen Verwaltung;

c. * die Fachpersonen im Controlling des Regierungsrats sowie im Controlling der Direktionen;

d. * die Leiterinnen und Leiter der Informations- und Kommunikationsdienste der kantonalen Verwaltung sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter;

e. * die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte.

f. * ...

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