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CH-BL
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§ 26 Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft - Untersuchungsrichter
Besondere Bestimmungen - Organisation - Kanton
§ 26 Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft · Untersuchungsrichter
1. Der Bezirksgerichtspräsident übt bis zum Ablauf der bernischen Amtszeit, mindestens aber während 2 Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Vertrages auch das Amt des Untersuchungsrichters aus.
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Volk und Gebiet
§ 27 Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft →
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (75)
470.24.236 · bl (Art. 26 BV)
Seizure of Tires and Wheels Upheld, Phone Seizure Overturned
Interessen des Beschuldigten als auch denjenigen des Staats. Angesichts des damit einhergehenden schweren Eingriffs ins Eigentum (Art. 26 BV) ist davon Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht jedoch zurückha
460.24.170 · bl (Art. 26 BV)
Confiscation of Phones Upheld, Laptop/Printer Returned, Grow Tent Claim Rejected
Sicherungseinziehung unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV), da sie in die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV eingreift. Daher muss die Siche- rungseinziehung zur Erreichung des Sicherungszwecks geeignet sein. Insbesondere bei einer proble
470.2024.10 · bl (Art. 26 Abs. 1 BV)
Prosecutor's Real Estate Seizure Order Partially Invalidated Due to Unlawful Mortgage Waiver Provision and Ineffective Substitute Seizure of Foreclosure Proceeds
nschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ bedeu- tet für den Beschwerdeführer einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV), da seine Verfügungsbefugnis und Verfügungs- macht als Gesamteigentümer an der besag
470.2024.17 · bl (Art. 26 Abs. 1 BV)
Third-Party Creditor's Challenge to Property Seizure Order
1.______ im Grundbuch D._____ bedeutet für den Beschwerdeführer als Grundpfandgläubiger einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV), da er die Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ nicht zur Deckung der durch
2024.01.04.sr.3 · bl (Art. 26 BV)
Seizure Order for Procedural Costs Overturned Due to Lack of Evasion Evidence
Deckungsbeschlagnahmung führt zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirt- schaftsfreiheit der betroffenen Person (Art. 26 BV und Art. 27 BV). Eine Einschränkung dieser Grundrechte ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentl
2023.08.03.sr.1 · bl (Art. 26 BV)
Appeals Court Adjusts Asset Forfeiture, Costs, and Restitution in Drug Case
/www.bl.ch/kantonsgericht Verwertung und die Verrechnung, was zweifelsohne einen erheblichen Eingriff in die Eigentums- garantie (Art. 26 BV) darstellt, erforderlich und verhältnismässig sein soll. So hat sie insbesondere nicht zumindest kurz aufgezeigt, dass die einsch
460.20.203 · bl (Art. 26 BV)
Seizure of Assets and Legal Costs in Drug Offenses
zu nennen, aus welchen die Verwertung und die Verrechnung, was zweifelsohne einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) darstellt, erforderlich und verhältnismässig sein soll. So hat sie insbesondere nicht zumindest kurz aufgezeigt, dass die einsch
2023.03.15.vv.6 · bl (Art. 26 BV)
Physician Compensation Discrepancy Case
lerworbene Rechte betrachtet werden können, welche durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschützt sind. Dies trifft aber für die vermögensrechtlichen Ansprüche der öffentli- chen Angestellten in der Regel nicht zu, s
810.21.217 · bl (Art. 26 BV)
Physicians' Challenge to Hospital's Fund Payment Restructuring Partially Succeeds
lerworbene Rechte betrachtet werden können, welche durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschützt sind. Dies trifft aber für die vermögensrechtlichen Ansprüche der öffentlichen Angestellten in der Regel nicht zu, son
2023.01.25.vv.3 · bl (Art. 26 BV)
Owner's Appeal Against Fire Safety Order Dismissed for "Bestandesschutz" Violation
ft (BV) vom 18. April 1999. Eingriffe in die Eigentumsfreiheit sind mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie im Sinne von Art. 26 BV nur vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, wobei schwer- wiegende Einschränkungen im Gesetz selbst vorgese
810.22.108 · bl (Art. 26 BV)
Owner must implement fire safety measures in existing building.
ft (BV) vom 18. April 1999. Eingriffe in die Eigentumsfreiheit sind mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie im Sinne von Art. 26 BV nur vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehe
2022.05.30.sr.3 · bl (Art. 26 BV)
Threats and Drug Offenses Conviction Upheld, Contact Bans Overturned
ährdet (BGE 137 IV 249 E. 4.4; 130 IV 143 E. 3.3.1). Die Sicherungseinziehung stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV dar und untersteht deshalb dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV). Dieser verlangt, dass die in das Eigentum eingrei
2021.12.14.sr.2.1 · bl (Art. 26 BV)
Confiscation of Illegally Acquired Property and Proceeds
ies würde einer unzulässigen Vermögensstrafe für den tatunbeteiligten C._____ gleichkommen. Zudem gebieten die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 36 Abs. 3 BV), die Einziehung auf den deliktischen Vermögensteil und den daraus gez
2021.12.14.sr.2 · bl (Art. 26 BV)
Breach of Trust, Mismanagement, and Creditor Damages: Bankruptcy Disclosures, Asset Forfeiture, and Rental Income.
ies würde einer unzulässigen Vermögensstrafe für den tatunbeteiligten C._____ gleichkommen. Zudem gebieten die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 36 Abs. 3 BV), die Einziehung auf den deliktischen Vermögensteil und den daraus gez
460.20.253 · bl (Art. 26 BV)
Disloyal Business Management and Creditor Damage Convictions Upheld with Modified Sentence
s würde einer unzulässigen Vermögensstrafe für den tatunbeteiligten C. gleichkommen. Zudem gebieten die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 36 Abs. 3 BV), die Einziehung auf den deliktischen Vermögensteil und den daraus gez