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CH-BL
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§ 15 Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft - Funktionsgarantie
Allgemeine Bestimmungen - Behörden und Beamte
§ 15 Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft · Funktionsgarantie
1. Die vom Kanton Basel-Landschaft übernommenen Beamten, Lehrer und Angestellten des Bezirks Laufen üben grundsätzlich ihr bisheriges Amt weiter aus.
2. Lässt sich ein Amt nicht weiterführen, verschafft der Kanton Basel-Landschaft dem Amtsinhaber eine gleichwertige Arbeitsstelle.
3. Durch Einräumung grosszügiger Übergangsfristen sind unzumutbare Härtefälle zu vermeiden.
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Volk und Gebiet
§ 16 Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen in den Kanton Basel-Landschaft →
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (8)
810.24.75 · bl (Art. 15 BV.)
Mother Denied Residence Permit in Switzerland Due to Insufficient Ties
ntscheid KGE VV vom 14. November 2018 [810 17 345] E. 8.2). Ebenso verhält es sich mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäss Art. 15 BV. Worin eine Grundrechtsverletzung liegen soll, ist nicht ersichtlich, zumal es an einer substantiierten Begründung dieses Vorbrin-
2023.09.06.vv.4 · bl (Art. 15 BV)
Settlement Permit Granted: Religious Objections Do Not Preclude Integration
Meinung, dass die Nichterteilung der Niederlassungsbewilli- gung zwar den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV berühre, gemäss Art. 36 BV aber einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff darstelle. Als gesetzliche Grundlage zitiert die Vorin
2023.09.06.vv.5 · bl (Art. 15 BV)
Religious Beliefs Do Not Prevent Integration for Settlement Permit
Meinung, dass die Nichterteilung der Niederlassungsbewilli- gung zwar den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV berühre, gemäss Art. 36 BV aber einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff darstelle. Als gesetzliche Grundlage zitiert die Vorin
810.23.83 · bl (Art. 15 BV)
Turkish Citizen's Integration Deficit Claim Denied by Court
er Meinung, dass die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung zwar den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV berühre, gemäss Art. 36 BV aber einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff darstelle. Als gesetzliche Grundlage zitiert die Vorin
2023.09.04.sr.1 · bl (Art. 15 BV)
Defendant's Appeal of Mask Mandate Violation Conviction Denied
se Attest (vgl. act. 239), betitelt mit "Attest zur gesetzlichen Befreiung der Maskenpflicht", beinhaltet neben einem Verweis auf Art. 15 BV im Wesentlichen folgenden Text: "Als ”Lichtkind” ist dem Attestgeber das Tragen einer Gesichtsmaske untersagt, da dies den Glaube
2023.03.10.vv.1 · bl (Art. 15 BV)
Detention Conditions and Separation of Detainees Not Unlawful
erhalten. Es sei nicht ersichtlich, wieso diese gravierenden Einschränkungen in Bezug auf die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 15 BV und Art. 10 EMRK) zur Vorbereitung der Überstellung unbedingt erforderlich seien. Die Rechtsvertretung könne die Betroffenen nur
054.2007 · bl (Art. 8, 15 und 127 BV)
Public Law Corporation Subject to Church Tax Despite Religious Neutrality
stischer Personen ohne eigene konfessionelle Zwecke verstösse gemäss ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichts weder gegen die Art. 8, 15 und 127 BV noch gegen Art. 9 EMRK. Die Kirchensteuerpflicht erstrecke sich deshalb auf alle juristischen Personen ohne konfessionellen Zweck
2007.54 · bl (Art. 8, 15 und 127 BV)
Municipal Corporation Subject to Church Tax
stischer Personen ohne eigene konfessionelle Zwecke verstösse gemäss ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichts weder gegen die Art. 8, 15 und 127 BV noch gegen Art. 9 EMRK. Die Kirchensteuerpflicht erstrecke sich deshalb auf alle juristischen Personen ohne konfessionellen Zweck