930.1
HGGLCI
CH-BE
Art. 2 Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG)
Ausübung gewerblicher Tätigkeiten
Art. 2 Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG)
1. Gewerbliche Tätigkeiten können grundsätzlich ohne Einschränkungen ausgeübt werden.
2. Einschränkungen gewerblicher Tätigkeiten gestützt auf dieses Gesetz sind nur zulässig, wenn sie
a) dem Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sicherheit oder dem Schutz des Publikums vor unlauterem Geschäftsgebaren dienen,
b) verhältnismässig sind und
c) den Grundsatz der Rechtsgleichheit beachten.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
100 2020 206 · be (Art. 2 Abs. 2 HGG)
Taxi License Denial Based on Criminal History and Unsuitability
undesverfassung [BV; SR 101]; Art. 23 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) zulässig ist (vgl. Art. 36 BV; Art. 28 KV; Art. 2 Abs. 2 HGG). Die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet u.a. die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen E