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860.21 SLVOPASOC CH-BE

Art. 85 Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV) - Aufwand der Gemeinde

Lastenausgleich
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Art. 85 Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV) · Aufwand der Gemeinde

1. Die Beiträge der Gemeinden an die Leistungserbringer im Bereich der sozialen Leistungsangebote sind lastenausgleichsberechtigt, soweit sie im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen über die Leistungsfinanzierung (Art. 3 ff.) und der Ermächtigung der GSI gewährt werden.

2. Die Aufwendungen der Gemeinden für die Planung der sozialen Leistungsangebote sind lastenausgleichsberechtigt, sofern die Planung im Auftrag oder mit Zustimmung der GSI erfolgt.

3. Bei der Erteilung von Ermächtigungen für soziale Leistungsangebote sind die Besoldungsaufwendungen für Personen, die in der entsprechenden Institution für die Erlangung einer Fachausbildung Praktika absolvieren, zu berücksichtigen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

2023 GSI 2564 · be (Art. 85 Abs. 4 SLV)
Care Provider Repayment Obligation for Prepaid Training Advance
d verzich- tet, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin nachweist, dass ihn oder sie kein Ver- schulden trifft (Art. 85 Abs. 4 SLV). Die Vorinstanz legt die Ausgleichszahlung durch Verfügung fest (Art. 83 Abs. 3 SLV). 5. Würdigung 5.1 Mit