Art. 137 Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) - Betriebsbewilligung für Heime und Spitex-Organisationen

Nach bisherigem Recht erteilte Betriebsbewilligungen bleiben gültig.

Aufgrund des bisherigen Rechts bewilligte Heime und Spitex-Organisationen müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine von der operativen Ebene unabhängige juristische Person als Trägerschaft verfügen.