Art. 8h Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) - Obligatorische Krankenpflegeversicherung
Art. 8h Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) · Obligatorische Krankenpflegeversicherung
1. Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, werden zusätzlich zur ordentlichen Prämienverbilligung gemäss Artikel 11 der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 (KKVV) folgende Leistungen gewährt
a) bis zum Ende des Kalenderjahres, auf das hin die obligatorische Krankenpflegeversicherung frühestmöglich gewechselt werden kann, ein Betrag, der zusammen mit der ordentlichen Prämienverbilligung der ganzen Prämie der jeweiligen obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht,
b) nach Ablauf dieses Termins ein Betrag, der zusammen mit der ordentlichen Prämienverbilligung der ganzen Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung innerhalb der fünf günstigsten Krankenkassen bei tiefster Franchise nach Alterskategorie und Prämienregion entspricht.
2. Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe sind Prämienanteile der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welche die ordentliche Prämienverbilligung und den Betrag gemäss Absatz 1 übersteigen, nicht als anrechenbarer Aufwand mit einzubeziehen.
2a. Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen und wegen des Zuzugs aus einem andern Kanton bis Ende des Kalenderjahres vom früheren Wohnkanton keine oder eine Prämienverbilligung erhalten, die tiefer ist als die ordentliche Prämienverbilligung gemäss Artikel 11 KKVV, wird die Differenz zur ordentlichen Prämienverbilligung zusätzlich zum Prämienanteil gemäss Absatz 1 gewährt.
3. Die Sozialdienste bezahlen den Krankenversicherern die vollen, nicht verbilligten Prämienrechnungen.