Art. 57l Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)

1. Die zuständige Gemeinde kann auf Gesuch eines Leistungserbringers hin eine Kostengutsprache erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind

a) beim Leistungserbringer handelt es sich um ein im Kanton gelegenes Listenspital oder Listengeburtshaus,

b) es handelt sich um uneinbringliche Kosten für medizinische Notfallbehandlungen und anschliessende Repatriierungskosten,

c) die behandelte Person hat keinen Wohnsitz in der Schweiz und der Kanton Bern ist zuständig gemäss ZUG,

d) es liegt ein ausserordentlicher Fall vor.

2. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

3. Er legt insbesondere fest, wann ein ausserordentlicher Fall vorliegt und kann die Anzahl der Leistungserbringer, die eine Kostengutsprache nach Absatz 1 einholen können, beschränken.

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