Art. 57g Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) - Pflicht und Umfang der Datenlieferung

1. Die Trägerschaften der Sozialdienste und die Leistungserbringer liefern der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion fristgerecht alle wesentlichen Daten, die erforderlich sind für

a die Erhebung und Analyse der erbrachten Leistungen,

b die Erhebung und Analyse des Bedarfs an Leistungsangeboten,

c die Planung und Koordination der bedarfsgerechten Leistungsangebote,

d die Überprüfung der Wirkung und der Qualität der Leistungsangebote,

e die Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Pflichten.

2. Die Daten sind so weit zu anonymisieren, dass lediglich Rückschlüsse auf Gemeinden und Leistungserbringer möglich sind.

3. Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion trägt die Verantwortung für den Datenschutz im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[[18]](#paragraphtext_content_fn_4631305_2_18_c).

4. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbesondere die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt der Datenlieferung näher regeln.

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