Art. 6 Verordnung über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV) - Gesuchsverfahren

1. Gesuche um Berechtigung zur Tätigkeit zulasten der OKP werden nur im Rahmen der zum Zeitpunkt des Gesuchseingangs verfügbaren Vollzeitäquivalente nach Artikel 1 bewilligt.

2. Bewilligungspflichtig sind auch dauerhafte Erhöhungen des Beschäftigungsgrads im Rahmen der zum Zeitpunkt des Gesuchseingangs verfügbaren Vollzeitäquivalente.

3. Das GA entscheidet über Gesuche um Berechtigung zur Tätigkeit zulasten der OKP nach Absatz 1 und über Gesuche um Erhöhungen des Beschäftigungsgrades nach Absatz 2 aufgrund der ihm zum Zeitpunkt des Gesuchseingangs verfügbaren Daten. Das GA kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen bewilligen.

4. Ungenutzte Berechtigungen zur Tätigkeit zulasten der OKP verfallen, wenn sie zwölf Monate nicht genutzt werden. In begründeten Einzelfällen kann das GA diese Frist auf Gesuch hin verlängern.

← Art. 5 Verordnung über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV) Allgemeine Bestimmungen Art. 7 Verordnung über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV) →