Art. 10 Verordnung über die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV) - Besitzstand und Registrierungspflicht

1. Der Besitzstand von freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten sowie von Ärztinnen und Ärzten, die in Einrichtungen und Spitälern angestellt sind, richtet sich nach Artikel 55a Absatz 5 KVG.

2. Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die für sich oder für ihre an-gestellten Ärztinnen und Ärzte eine Besitzstandswahrung nach Absatz 1 geltend machen wollen,

a) registrieren sich bis spätestens am 30. Juni 2025 auf der vom GA bezeichneten digitalen Plattform,

b) geben die zum Zeitpunkt der Registrierung beanspruchten und bewilligten Vollzeitäquivalente pro medizinischem Fachgebiet und Region an sowie deren Zuordnung zu den einzelnen Ärztinnen und Ärzten unter Angabe der Personalien.

3. Erfolgt keine Registrierung innert der Frist nach Absatz 2 Buchstabe a, verfügt das GA nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Sanktion nach Artikel 9.

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