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Art. 6 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - Personen, die der ordentlichen Steuerveranlagung unterliegen
Art. 6 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) · Personen, die der ordentlichen Steuerveranlagung unterliegen
1. Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von Personen, die im ordentlichen Verfahren veranlagt werden, sind das Reineinkommen nach Artikel 30 bis 39 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) und das Reinvermögen nach Artikel 48 bis 63 StG heranzuziehen.
2. Das Nutzniessungsvermögen wird dem Reinvermögen der berechtigten Person zugerechnet. Zählen Liegenschaften zum Nutzniessungsvermögen, werden sie zum Repartitionswert eingesetzt, der sich aufgrund der Regeln über die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen ergibt.
3. Bei teilweiser Steuerpflicht im Kanton (Art. 8 StG) ist das gesamte Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen.
4. Das Reineinkommen wird wie folgt korrigiert
a Steuerbefreite Einkünfte und Gewinne werden dazugerechnet.
b Der Liegenschaftsunterhalt, der ein Prozent des amtlichen Werts überschreitet, wird dazugerechnet.
c * Bei Erben- und Miteigentümergemeinschaften wird der den Liegenschaftsertrag überstehende Liegenschaftsaufwand nicht berücksichtigt.
d * Freiwillige Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten im Sinne von Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe a StG und Mitgliederbeiträge und nachgewiesene Zuwendungen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe m StG werden nicht angerechnet.
e Die Auslagen für den auswärtigen Wochenaufenthalt werden nicht berücksichtigt.
f Verlustüberschüsse und Verluste im Sinne von Artikel 35 StG werden dazugerechnet.
g Der Zweiverdienerabzug und der Abzug für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 StG werden nicht berücksichtigt.
h Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2), die nicht im Nettolohn II berücksichtigt sind und nicht als Aufwand verbucht worden sind, werden dazugerechnet.
i Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zum nach Bundesrecht zulässigen Maximalbetrag für unselbständig Erwerbstätige werden dazugerechnet.
k * Die Krankheits- und Unfallkosten im Sinne von Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe b StG werden berücksichtigt.
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