Art. 25 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - Übergangsbestimmung

1. Im Jahre 2001 sind die finanziellen Verhältnisse nach Artikel 8 bis 10 der Verordnung vom 25. Oktober 1995 über die Durchführung des Versicherungsobligatoriums und über die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bestimmen.

2. Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2001 vom reinen Einkommen und reinen Vermögen (Ziffer 9) der rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 1999/2000 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, wird auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1997/1998 abgestellt.

3. Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2002 vom reinen Einkommen und reinen Vermögen der rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 2001 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, kann auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1999/2000 abgestellt werden.

4. Veränderungen, die sich aus dem Systemwechsel von der zweijährigen Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben, insbesondere ausserordentliche Aufwände und Erträge, werden nicht berücksichtigt.

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