Art. 22b Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - 3. Gleichwertige Rechtstitel

1. Als gleichwertige Rechtstitel im Sinne von Artikel 105i KVV gelten

a) die Pfändungsurkunde nach Artikel 115 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[[8]](#enumeration_itemtext_content_fn_2767345_2_8_c) und

b) die schriftliche Mitteilung des Konkursamts, dass der Konkurs mangels Aktiven eingestellt (Art. 230 Abs. 1 SchKG), der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet und das Verfahren geschlossen worden ist.

2. Wurde einem Krankenversicherer aufgrund eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels eine unbezahlte Forderung nach Artikel 64a Absatz 4 KVG vergütet und meldet der Krankenversicherer zu einem späteren Zeitpunkt für die gleiche Forderung einen weiteren Verlustschein oder einen weiteren gleichwertigen Rechtstitel, so erhält er höchstens eine Vergütung für die neu entstandenen Betreibungskosten und Verzugszinsen.

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