Art. 22 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - Krankenversicherer 1. Datenaustausch

1. Das ASV kann zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit den Krankenversicherern Zusammenarbeitsverträge abschliessen.

2. Die Krankenversicherer stellen dem ASV für den Vollzug der Versicherungspflicht kostenlos die folgenden Daten aller ihrer im Kanton versicherten Mitglieder zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Versichertennummer, Datum des Versicherungsbeginns und des Austritts.

3. Sie sind verpflichtet, dem ASV im Rahmen des Datenaustauschs nach Artikel 65 Absatz 2 KVG folgende Daten mitzuteilen

a die Daten nach Artikel 105g KVV,

b die monatliche Tarifprämie,

c die Information, ob das Versicherungsverhältnis eine Unfalldeckung beinhaltet,

d den Beginn des Versicherungsverhältnisses und

e das Ende des Versicherungsverhältnisses, falls es beendet worden ist.

4. Sie teilen die Daten nach Absatz 3 von all ihren Versicherten dem ASV auf Anfrage mit.

5. Sie teilen dem ASV auf Anfrage mit, ob und in welchem Zeitraum eine bestimmte Person bei ihnen versichert ist oder war. Das ASV kann eine solche Anfrage an alle Versicherer gleichzeitig stellen.

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