Art. 19b Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - 3. Weisungen

1. Das ASV kann den zuständigen Stellen der Gemeinden bezüglich der Durchführung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Weisungen erteilen. Diese können insbesondere Bestimmungen über das Meldeverfahren nach Artikel 19 und über die Aufgaben nach Artikel 19a Absatz 2 enthalten.