Art. 19 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - Gemeinden 1. Zur-Verfügung- Stellung von Daten

1. Die zuständigen Stellen der Gemeinden stellen dem ASV kostenlos alle zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Prämienverbilligung notwendigen Daten über ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie über die Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zur Verfügung.

2. Sie haben dem ASV innerhalb einer Woche, seitdem sie davon Kenntnis erhalten haben, jede wesentliche Änderung in den für die Prämienverbilligung massgebenden Verhältnissen und Daten von Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zu melden.

3. Der Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen der Gemeinden und dem ASV hat für alle Meldungen nach Absatz 2 nach einem einheitlichen Standard und unter Nutzung der vom ASV dafür zur Verfügung gestellten elektronischen Plattform zu erfolgen.

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