Art. 18a Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - Wirtschaftliche Härte

1. Massgebend für die Beurteilung, ob die Rückerstattung von ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbilligungen für die betroffene Person wirtschaftlich eine Härte nach Artikel 27 Absatz 3 EG KUMV bedeutet, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung.

2. Eine wirtschaftliche Härte liegt vor, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung Prämienverbilligungen erhält oder Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV bezieht.

3. Eine wirtschaftliche Härte kann insbesondere vorliegen, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung die betroffene Person

a einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, wenn sie einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hätte oder

b einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, sie aber darauf verzichtet hat.

4. Hat die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, ist auf den Teil der Rückforderung zu verzichten, der dazu führen würde, dass sie in die Kategorie der Anspruchsberechtigten fallen würde.

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