Art. 17a Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - Ausrichten der Prämienverbilligung

1. Die Prämienverbilligung wird dem Krankenversicherer ausgerichtet.

2. Bei Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, wird sie an die zuständige Stelle der Gemeinde überwiesen. Bei Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, wird sie an die zuständige Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) überwiesen. Bei Personen, die Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, wird sie an die zuständige Dienststelle der Jugendanwaltschaft überwiesen.

3. Die zuständige Stelle der Gemeinde, die zuständige Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG und die zuständige Dienststelle der Jugendanwaltschaft richten die Prämienverbilligung direkt dem Krankenversicherer aus.

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