Art. 17 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - Einstellen der Prämienverbilligung

1. Die Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist einstweilen einzustellen oder herabzusetzen, wenn

a* sich aufgrund der provisorischen Veranlagung des Steuerjahres, das für den Prämienverbilligungsanspruch massgebend ist (Art. 7 und Art. 7a Abs. 2), ergibt, dass der Anspruch auf Verbilligung voraussichtlich dahinfallen oder sich reduzieren wird,

b* ...

c* die versicherungspflichtige Person trotz Aufforderung des ASV nicht nachweist, dass sie eine obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen hat,

d* am 1. November weder die provisorische noch die definitive Veranlagung der letzten Steuerperiode vorliegt.

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