Art. 16 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) - Neubeurteilung des Anspruchs

1. Eine Neubeurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung kann beantragt werden, wenn

a sich die familiären Verhältnisse der versicherten Person geändert haben insbesondere wegen Heirat, Trennung, Scheidung, Tod der Ehepartnerin, des Ehepartners, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder

b * die aktuellen Einkommensverhältnisse dauerhaft und mindestens um 30 Prozent von den bisherigen abweichen.

2. Der Anspruch auf Prämienverbilligung ändert sich oder beginnt

a bei geänderten familiären Verhältnissen (Abs. 1 Bst. a) ab Eintritt des Ereignisses, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist,

b bei geänderten Einkommensverhältnissen (Abs. 1 Bst. b) ab dem Zeitpunkt der Einkommensveränderung, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist.

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