Art. 21a Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) - Datenbezug aus zentralen Personendatensammlungen

1. Die zuständige Stelle der DIJ kann die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwendigen Daten im Abruf- oder Meldeverfahren aus zentralen Personendatensammlungen beziehen.

2. Der Datenbezug nach Absatz 1 umfasst auch folgende besonders schützenswerte Personendaten

a) Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz,

b) Angaben zum Haushalt,

c) Funktionalitäten der jeweiligen zentralen Personendatensammlung.

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