Art. 16 Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) - Finanzielle Verhältnisse 1. Grundsatz

1. Die finanziellen Verhältnisse werden grundsätzlich nach dem Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG)[[5]](#paragraphtext_content_fn_3276578_2_5_c) beurteilt.

2. Es ist vom Reineinkommen auszugehen. Zu diesem sind dazuzurechnen

a) fünf bis zehn Prozent des Reinvermögens gemäss Verordnung des Regierungsrates,

b) steuerbefreite Einkünfte,

c) **\*** der Aufwand für den Liegenschaftsunterhalt, soweit er einen durch Verordnung des Regierungsrates festgelegten Höchstwert überschreitet und

d) weitere vom Regierungsrat durch Verordnung zu bezeichnende Einkünfte, Erträge und Aufwendungen.

3. ...

4. Das Reinvermögen bestimmt sich nach den Artikeln 48 bis 63 StG.

5. Das Nutzniessungsvermögen ist der berechtigten Person anzurechnen.

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