Art. 17 Gesetz über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG) - Kantonale Betriebsbewilligung

1. Stationäre und mobile Abfallanlagen benötigen eine kantonale Betriebsbewilligung.

2. Der Kanton erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die Gewähr besteht, dass die Abfälle umweltverträglich entsorgt werden. Die gesuchstellende Person muss über die erforderlichen Anlagen und Fachleute verfügen.

3. Er legt in der Bewilligung insbesondere fest

a) die Menge und die stoffliche Zusammensetzung der Abfälle, die angenommen werden dürfen,

b) die Kontrolle der Abfälle bei ihrer Annahme,

c) die Art der Entsorgung,

d) Anforderungen betreffend die Einrichtung des Betriebes und die betriebsnotwendigen Fachleute.

4. Er erteilt die Bewilligung für höchstens fünf Jahre.

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