Art. 21 Spitalversorgungsgesetz (SpVG) - Beteiligung

Der Kanton beteiligt sich an den RSZ.

Er hält kapital- und stimmenmässig die Mehrheit an der jeweiligen Institution.

Der Regierungsrat kann eine Beteiligung des Kantons ausnahmsweise abweichend von Absatz 2 beschliessen, wenn er zusammen mit anderen öffentlichen Gemeinwesen oder von der öffentlichen Hand beherrschten Institutionen kapital- und stimmenmässig die Mehrheit an der Institution hält oder wenn es für eine zweckmässige Versorgung nötig ist.

← Art. 20 Spitalversorgungsgesetz (SpVG) Zweck Art. 22 Spitalversorgungsgesetz (SpVG) →