Art. 10 Spitalversorgungsgesetz (SpVG) - 3. Verletzung der Leistungsverträge

1. Verletzt ein Leistungserbringer vertragliche Pflichten, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Abgeltung nach erfolgloser Mahnung kürzen, einstellen oder sie samt Zins seit der Auszahlung zurückfordern.

2. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen können die Leistungsverträge fristlos gekündigt werden.