Art. 9 Interkantonale Vereinbarung über die hoch spezialisierte Medizin (IVHSM) - Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten

1. Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hoch spezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.

2. Ab dem Zeitpunkt der gemäss Artikel 3 Absätzen 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Bereiches der hoch spezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.