Art. 6 Verordnung über die Bewirtschaftung der Parkplätze des Kantons (BPV) - Zuständigkeiten 1. des Amtes für Grundstücke und Gebäude

1. Das Amt für Grundstücke und Gebäude bewirtschaftet die Parkplätze des Kantons, indem sie diese den Behörden zur Selbstbewirtschaftung zur Verfügung stellt oder die von den Behörden nicht benötigten Parkplätze an Dritte vermietet.

2. Das Amt für Grundstücke und Gebäude

a) legt nach Rücksprache mit den Behörden die Gebühren für die Benutzung der Parkplätze fest;

b) schliesst im Namen des Kantons mit den Dritten die Mietverträge ab und sorgt für ihre Erfüllung;

c) vereinbart mit den Behörden die Bedingungen, zu denen ihnen die Parkplätze zur Verfügung gestellt werden;

d) stellt den Behörden jährlich für die ihnen gemäss Artikel 5 zur Verfügung gestellten Parkplätze Rechnung

e) erstellt die für die Bewirtschaftung der Parkplätze notwendigen Markierungen und Vorrichtungen nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel;

f) sorgt für den Unterhalt der Parkplätze.

3. Bilden die Parkplätze Bestandteil der Strassen im Sinne des Gesetzes über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964[[5]](#paragraphtext_content_fn_29403_2_5_c) stehen die Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 und 2 sinngemäss dem kantonalen Tiefbauamt zu.

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