Art. 12 Verordnung über die Bewirtschaftung der Parkplätze des Kantons (BPV) - Übergangsbestimmungen

1. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 3838 vom 19. November 1981 gilt weiter bis eine Behörde ihre Pflicht nach Artikel 11 Absatz 1 erfüllt hat.

2. Sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist, können die Behörden Benutzungsgebühren erheben. Ab dem 1. Januar 1997 müssen die Behörden Benutzungsgebühren erheben.

3. Die interne Verrechnung gemäss Artikel 5 erfolgt spätestens für das Rechnungsjahr 1997.

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