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761.611.1 BSFVOIV CH-BE

Art. 15a Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV) - Gemeinsamer Haushalt

Ausnahmen von der kantonalen Steuerpflicht
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Art. 15a Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV) · Gemeinsamer Haushalt

1. Ist eine Person infolge Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen, ohne selbst Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter zu sein, so wird unter den Voraussetzungen von Artikel 15 auf Gesuch hin ein Fahrzeug des gleichen Haushalts von der Steuerpflicht ausgenommen.

2. Der gemeinsame Haushalt mit der von der Motorfahrzeugsteuerpflicht ausgenommenen Person besteht bei

a gemeinsamer Wohnung,

b einer anderen Wohnung im gleichen Gebäude,

c einer Wohnung in einem anderen Gebäude auf demselben oder einem benachbarten Grundstück.

3. Der gemeinsame Haushalt erfordert das überwiegende, während mindestens 180 Tage dauernde, tatsächliche und nachgewiesene Zusammenleben in der Hausgemeinschaft unter den Bedingungen von Absatz 2. Die formelle Hinterlegung von Schriften zum Wohnaufenthalt oder Wochenend- und Ferienaufenthalte genügen nicht.

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