Art. 15 Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV) - Invalidität

1. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Steuerpflicht nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 12. März 1998 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) gelten als erfüllt, wenn eine Behinderung der Fortbewegungsfähigkeit in dem Sinne vorliegt, dass

a die normale Fortbewegung ohne Hilfsmittel oder Hilfsperson praktisch verunmöglicht ist oder

b die Person aufgrund der Art ihrer Behinderung zur Teilnahme am täglichen gesellschaftlichen Leben und zur Pflege regelmässiger sozialer Kontakte auf die Verwendung eines Motorfahrzeugs zwingend angewiesen ist.

2. Die Ausnahme von der Steuerpflicht wird durch die Bezugsbehörde auf Gesuch hin festgestellt. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller belegt das Vorliegen der Voraussetzungen durch ein qualifiziertes ärztliches Zeugnis, das eine Behinderung der Fortbewegungsfähigkeit im Sinne von Absatz 1 bestätigt, oder die Verfügung einer Behörde über die Ausrichtung von Hilflosenentschädigung aufgrund einer Behinderung in der Fähigkeit zur Fortbewegung und Kontaktaufnahme.

3. Mangelt es dem qualifizierten ärztlichen Zeugnis an Aussagekraft oder bestehen Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Motorfahrzeugsteuerpflicht, kann die Bezugsbehörde eine Untersuchung und einen Bericht durch eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt verlangen.

← Art. 14 Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV) Geltungsbereich Art. 15a Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV) →