Art. 13 Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV) - Feststellung der Ausnahmen von Amtes wegen

Ausnahmen von der kantonalen Steuerpflicht

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Art. 13 Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV) · Feststellung der Ausnahmen von Amtes wegen

1. Die Ausnahmen von der Steuerpflicht nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge4 werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens von Amtes wegen festgestellt.

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