Art. 12 Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV) - Verzugs- und Vergütungszins

1. Verzugszinse auf den Forderungen werden erst ab dem Zeitpunkt des rechtlichen Inkassos erhoben.

2. Auf Rückforderungen von kantonalen Verkehrssteuern wird ein Vergütungszins ausgerichtet, sofern sich die Rückforderung nicht auf die laufende Steuerperiode bezieht.

3. Die Höhe der Verzugs- und Vergütungszinse entspricht den Zinssätzen, die der Regierungsrat für die direkten Steuern des betreffenden Steuerjahres festgelegt hat.

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