Art. 11 Verordnung über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und den Bezug von Forderungen durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (BSFV) - Abschreibung

1. Forderungen sind durch die Bezugsbehörde abzuschreiben,

a) wenn die Betreibung mit einem Pfändungs- oder Konkursverlustschein endet;

b) bei Forderungsuntergang durch gerichtlichen oder aussergerichtlichen Nachlassvertrag;

c) bei ausgeschlagener Erbschaft;

d) bei vermögenslosem Nachlass;

e) wenn eine Betreibung offensichtlich ergebnislos verlaufen würde oder aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht eingeleitet wird;

f) wenn wegen Wegzuges ins Ausland oder unbekannten Aufenthaltes eine Betreibung nicht durchgeführt werden kann;

g) wenn die Forderung erloschen ist.

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