Art. 9 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) - Rückforderung

1. Wird der Vorteil, der die Beitragsleistung begründet hat, innert zehn Jahren seit Rechtskraft der Beitragsverfügung durch dauernde behördliche, insbesondere bauliche oder polizeiliche Massnahmen ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgehoben, so hat der jeweilige Grundeigentümer Anspruch auf verhältnismässige Rückerstattung des Beitrags.

2. Die Rückforderung ist spätestens innert einem Jahr seit Inkrafttreten der behördlichen Massnahmen, bei baulichen Vorkehren seit ihrer Vollendung, schriftlich bei der Gemeinde geltend zu machen.

3. Lehnt die Gemeinde die Forderung ganz oder teilweise ab, so kann der Grundeigentümer diese Verfügung innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde beim Regierungsstatthalter anfechten. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

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