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Art. 6 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) - 3.2 Nachträgliche Beitragspflicht

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 6 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) · 3.2 Nachträgliche Beitragspflicht

1. Die nachträgliche Beitragspflicht entsteht, wenn seit der rechtskräftigen Festlegung der ursprünglichen Beiträge

a die Beitragsvoraussetzungen sich für nicht erfasste Grundstücke erfüllen;

b für erfasste Grundstücke die Voraussetzungen für einen höheren Beitrag eintreten.

2. Insbesondere sind die Grundeigentümer zur nachträglichen Beitragsleistung verpflichtet, wenn

a Werke nachträglich für ihr Grundstück nutzbar werden;

b die baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten sich für ihr Grundstück durch Änderung der bau- und planungsrechtlichen Ordnung verbessern;

c ihnen mit Ausnahmebewilligung eine erheblich bessere Nutzung ermöglicht wird.

3. Nachträgliche Beiträge dürfen nicht mehr erhoben werden,

a sobald die von den Grundeigentümern erbrachten Leistungen die gesetzlichen Höchstgrenzen erreicht haben;

b in jedem Falle nach Ablauf von 15 Jahren seit Vollendung des Werks.

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