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Art. 33 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) - Übergangsbestimmungen

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 33 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) · Übergangsbestimmungen

1. Der Bezug von Grundeigentümerbeiträgen an öffentliche Werke, die beim Inkrafttreten dieses Dekrets bereits begonnen waren, richtet sich nach bisherigem Recht.

2. Beschlüsse über die Grundeigentümeranteile zu noch nicht begonnenen Werken bleiben in Kraft, sofern sie nicht vor Werkbeginn im vorgeschriebenen Verfahren durch Beschlüsse nach neuem Recht ersetzt werden. Für Beitragsverfügungen und -bezug gilt in jedem Falle das neue Recht.

3. Bei Werken, für welche die Grundeigentümer nach den bisher geltenden Vorschriften zur ursprünglichen Beitragspflicht veranlagt worden sind, bestimmt sich auch die nachträgliche Beitragspflicht nach bisherigem Recht.

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