Art. 26 Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD) - Grundsätze

1. Durch Gemeindereglement kann der Bezug von Beiträgen der Grundeigentümer an öffentliche Werke und Massnahmen der nachgenannten Art vorgesehen werden

a) an Bauten und Anlagen, die den umgebenden Liegenschaften besondere wirtschaftliche Vorteile bringen, wie öffentliche Parkhäuser oder Parkplätze in der Nähe von Dienstleistungsbetrieben ohne genügende eigene Parkierungsmöglichkeiten;

b) an die Kosten oder Entschädigungen bezüglich der Anordnung von Grünflächen oder anderen Planungsmassnahmen, die sich auf benachbarte Liegenschaften wertvermehrend auswirken.

2. Im Reglement ist wenigstens festzulegen,

a) für welche öffentlichen Werke oder Massnahmen die Beiträge bestimmt sind;

b) welcher Kostenanteil von der Gemeinde und welcher von den Grundeigentümern zu tragen ist;

c) welches die massgebenden Kosten sind;

d) wer die Beiträge schuldet;

e) wie hoch die Beiträge höchstens sein dürfen und nach welchen Grundsätzen sie bemessen werden.

3. Das Gemeindereglement unterliegt obligatorisch dem Entscheid der Stimmberechtigten.

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